Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) — AI-Farosec

§ 1 Geltungsbereich, Unternehmereigenschaft

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „AI-Farosec" (erreichbar unter ai-farosec.de, nachfolgend „App") zwischen der Sempacon GmbH & Co. KG, Formerstraße 47, 40878 Ratingen (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über die App einen Katalog mit strukturierten Informationen zu KI-Anwendungen bereit, insbesondere zu Datenschutz-, Sicherheits- und Transparenzmerkmalen der jeweiligen Anbieter, jeweils mit Quellenangaben.

(2) Es werden zwei kostenpflichtige Versionen angeboten: „Pro" und „Expert". Die Version „Pro" umfasst gegenüber der kostenfreien Version erweiterte Inhalte und Funktionen; der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Bestellprozess. Die Version „Expert" umfasst zusätzlich das KI-Anwendungsregister: die Übernahme von Katalogeinträgen in ein eigenes Register, deren Bearbeitung und Bewertung, das Führen einer Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) je Anwendung, eine Risikobewertung mit Maßnahmen und Behandlungsplan sowie den Export der Register-Datenblätter. Für Expert-Konten ist die Einrichtung einer Zwei-Faktor-Authentifizierung verpflichtend. Die Nutzung durch mehrere Personen („Team-Funktion") ist nicht Bestandteil der Version „Expert". Sie kann auf Anfrage gegen gesondertes Entgelt freigeschaltet werden; die Konditionen werden im Einzelfall vereinbart.

(3) Keine Rechtsberatung: Die bereitgestellten Inhalte sind dokumentierte, mit Quellen belegte Anbieter-Informationen. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen keine eigene rechtliche Prüfung durch den Kunden. Der Anbieter trifft keine Aussage darüber, ob der Einsatz eines KI-Tools im konkreten Fall des Kunden rechtskonform ist.

(4) Die Inhalte beruhen auf öffentlich zugänglichen Quellen der jeweiligen KI-Anbieter zum angegebenen Prüfdatum. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Angaben der KI-Anbieter zutreffend sind oder nach dem Prüfdatum unverändert fortbestehen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der App und der Preise ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Bestellprozess vollständig durchläuft und der Anbieter den Zugang freischaltet oder die Bestellung per E-Mail bestätigt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung im Bestellprozess ausgewiesene Preis. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited, Dublin, Irland, im Rahmen der dort angebotenen Zahlarten. Das Entgelt ist monatlich im Voraus fällig.

(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den kostenpflichtigen Inhalten bis zum Ausgleich zu sperren. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist ein monatliches Abonnement. Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat ab Vertragsschluss.

(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung durch den Kunden erfolgt in Textform (E-Mail an kontakt@sempacon.de) oder über die Kontoverwaltung in der App.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsende endet der Zugang zu den kostenpflichtigen Inhalten. Der Kunde kann die Löschung seines Kontos verlangen; im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

§ 6 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter erbringt die Leistung mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Ausfälle von Netzbetreibern).

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Eine Weitergabe des Zugangs an Personen außerhalb des eigenen Unternehmens ist nicht gestattet.

(2) Der Vertrag wird für ein Kundenkonto geschlossen. Es ist für die Nutzung durch eine Person bestimmt. Ist die Team-Funktion nach § 2 Abs. 2 freigeschaltet, kann der Kunde dem Kundenkonto weitere natürliche Personen als Nutzer zuordnen, sofern diese Mitarbeiter des Kunden oder für ihn tätig sind. Jeder Nutzer benötigt ein eigenes Benutzerkonto mit eigenen Zugangsdaten; die gemeinsame Nutzung eines Benutzerkontos durch mehrere Personen ist nicht gestattet. Bei der Version „Expert" richtet jeder Nutzer eine eigene Zwei-Faktor-Authentifizierung ein.

(3) Der Kunde ist für die von ihm zugeordneten Nutzer verantwortlich. Er stellt sicher, dass diese die Pflichten aus diesen AGB einhalten, und entfernt die Zuordnung unverzüglich, wenn ein Nutzer nicht mehr für ihn tätig ist. Handlungen der Nutzer werden dem Kunden zugerechnet. Endet die Freischaltung der Team-Funktion, entfernt der Kunde die zugeordneten Nutzer bis auf einen.

(4) Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Zugangs hat.

(5) Inhalte, die der Kunde im KI-Anwendungsregister erfasst (insbesondere Einsatzbeschreibungen, Bewertungen und Verantwortlichenangaben), sind Daten des Kunden. Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist allein der Kunde verantwortlich. Das Register dient der Unterstützung der eigenen Dokumentation des Kunden; der Anbieter schuldet keine rechtliche Prüfung oder Bewertung der Inhalte und gibt keine Zusicherung zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten des Kunden ab.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Inhalte der App für eigene interne Geschäftszwecke zu nutzen.

(2) Eine systematische Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte, das Auslesen des Katalogs (Scraping) sowie die Weiterveröffentlichung der Inhalte sind nicht gestattet. Zulässig ist die Nutzung einzelner Auszüge in internen Dokumenten des Kunden (z.B. interne Freigabe- oder Compliance-Unterlagen) mit Quellenangabe.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die Summe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der bereitgestellten Informationen trifft (§ 2 Abs. 3 und 4).

§ 10 Änderungen der Leistung und der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die App weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, soweit der vertraglich vereinbarte Leistungskern erhalten bleibt.

(2) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 03.08.2026